ISDN-Verlängerung

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ISDN bis 2020

Alle Leistungen unter der Marke C.VITA werden angeboten von der Glöckle direct GmbH, Daimlerstr. 86, 702372 Stuttgart

Glöckle direct GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für C.VITA Telekommunikationsdienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen

Die Glöckle direct GmbH (nachfolgend Glöckle direct), Daimlerstrasse 86, 70372 Stuttgart, HRB-Nr. 744345, Amtsgericht Stuttgart erbringt Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber Kunden (nachfolgend Dienste oder Leistungen genannt), die im Rahmen der jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf einem vom Netzbetreiber und seinen Partnern betriebenen Netzwerken (nachfolgenden Netz genannt) zur Verfügung gestellt werden.

1.1 Diese AGB regeln in Verbindung mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstvertrag abschließend das Vertragsverhältnis über die Telekommunikationsdienste der Glöckle direct. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG) gelten entsprechend, sofern und soweit deren Bestimmungen durch diese AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nicht ausdrücklich abgeändert werden. 

1.2 Bei Vorliegen eines triftigen Grundes ist Glöckle direct berechtigt, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder Preise zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe nicht schriftlich widerspricht. Glöckle direct wird den Kunden bei Beginn der Frist auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung des Schweigens besonders hinweisen.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt, selbst wenn Glöckle direct diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.4 Glöckle direct weist darauf hin, dass neben der Vereinbarung mit Glöckle direct vertragliche Beziehungen mit Netzbetreibern für den Anschluss erforderlich sein können.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote der Glöckle direct sind freibleibend, es sei denn Glöckle direct hat dies schriftlich ausdrücklich anders bestimmt. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Glöckle direct kommt zustande entweder durch Erteilung eines schriftlichen oder elektronischen Auftrags des Kunden unter Verwendung des von Glöckle direct zur Verfügung gestellten Auftragsformulars (verbindliches Angebot) und anschließender Auftragsbestätigung durch Glöckle direct (Annahme) oder durch Unterzeichnung eines Vertragsdokuments durch beide Parteien. Ein telefonischer Auftrag des Kunden wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von Glöckle direct.

2.2 Glöckle direct erklärt die Annahme des Auftrags immer unter dem Vorbehalt, dass die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Leistungserbringung am Leistungsstandort des Kunden gegeben sind. 

 

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungspflichten 

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die sich aus diesen AGB sowie den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen zu einzelnen Diensten, Preislisten und ggf. Sondervereinbarungen ergebenden Leistungen. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten sind unter www.c-vita.de abrufbar.

3.2 Glöckle direct bietet dem Kunden in Verbindung mit weiteren Leistungsbestandteilen verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen an. Die Leistungen werden im Rahmen der jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf einem von ausgewählten Netzbetreibern betriebenen Netz und deren Netzwerk (im folgenden "Netz") zur Verfügung gestellt. Der genaue Inhalt und Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen in der jeweils aktuellen Fassung zum gewählten Tarif.

3.3 Glöckle direct wird sich nach besten Kräften bemühen, die vereinbarten Leistungen zum angekündigten Termin bereitzustellen. Bereitstellungstermine gelten nur dann als verbindlich, wenn Glöckle direct diese schriftlich ausdrücklich zugesichert hat. Voraussetzung für die rechtzeitige Bereitstellung ist die Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden, insbesondere die Überlassung aller erforderlichen Informationen zur Leistungserbringung, das Vorliegen der für die Leistungserbringung erforderlichen technischen und baulichen Voraussetzungen/ Einrichtungen, soweit nicht ausdrücklich von Glöckle direct geschuldet. 

3.4 Die Glöckle direct Telekommunikationsdienstleistungen werden im Rahmen des zurzeit technisch und betrieblich Möglichen angeboten. Zeitweilige Einschränkungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Glöckle direct entstehen, sind möglich. Glöckle direct übernimmt daher keine Garantie das Ausbleiben von für Einschränkungen und/oder Unterbrechungen der Leistung, deren Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs von Glöckle direct liegen. 

3.5 Glöckle direct behält sich Änderungen der Leistungsbeschreibung und damit der geschuldeten Leistung vor, wenn

- die Änderung wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird oder

- die Änderung objektiv nicht zu einer Schlechterstellung des Kunden führt (z.B. Verbesserung oder Beibehaltung der Funktionalitäten) oder

- wenn Dritte ihr Angebot von Vorleistungen ändern, die für die Dienste der Glöckle direct erforderlich sind. 

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen. Fehlt eine Vereinbarung, gelten die aktuellen Preislisten und Tarife der Glöckle direct.

4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt bei nutzungsabhängigen Leistungen monatlich für die im Vormonat in Anspruch genommenen Leistungen, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen. Für einzelne Dienste, bei denen dies in der Leistungsbeschreibung und/oder den Preisangaben entsprechend angegeben ist, erfolgt die Abrechnung über den Telefonanbieter des Kunden. Der Kunde erklärt sich bei der Anmeldung zu diesen Diensten mit dieser Abrechnungsmethode einverstanden, die Abrechnungszeiträume richten sich in diesen Fällen nach dem Telefonanbieter des Kunden.

4.3 Die Abrechnung wiederkehrender nutzungsunabhängiger Entgelte erfolgt jeweils im Voraus zum Ersten eines Monats. Ist ein nutzungsunabhängiges Entgelt nicht für einen vollen Kalendermonats zu entrichten, erfolgt die Berechnung anteilig in Abhängigkeit der Anzahl der Tage des betreffenden Kalendermonats.

4.4 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die Entgelte zu bezahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Anschlusses des Kunden durch Dritte entstanden sind, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. 

4.5 Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung sind sämtliche Entgelte sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug rein netto zur Zahlung fällig. Hat der Kunde Glöckle direct ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, bucht Glöckle direct den Rechnungsbetrag mindestens 2 Werktage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Konto des Kunden ab. Bei Abrechnung über die Rechnungen des Telefonanbieters des Kunden (vgl. Ziffer 4.2) ist es ausreichend, wenn die Rechnung des Telefonanbieters innerhalb des gegenüber diesem geltenden Zeitraum begleichen wird. Auf schriftlichen Antrag des Kunden erstellt Glöckle direct im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des TKG über künftige, d.h. nach Antragstellung erbrachte Leistungen kostenlos eine nach ungekürzten Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis). Dies gilt nur, soweit der Erteilung von Einzelverbindungsnachweisen keine technischen Hindernisse entgegenstehen. Hat der Kunde für den Einzelverbindungsnachweis eine Kürzung um die letzten drei Ziffern beauftragt, wird die Zielnummer um diese Ziffern verkürzt ausgewiesen. Aus Datenschutzgründen werden Zielrufnummern für Verbindungen zu bestimmten Behörden, Organisationen und Personen, die telefonische Beratung in sozialen, psychologischen oder seelischen Notlagen anbieten, in Summe zusammengefasst und nicht aufgeführt. 

4.6 Ändern sich die Preise im Bereich der regulierten Entgelte (z.B. TAL-Entgelte, Interconnectpreise) bzw. ändern sich regulierte Entgelte aufgrund gesetzlicher oder behördlicher oder gerichtlicher - nicht notwendigerweise rechtskräftiger - Entscheidungen (z.B. Einführung zusätzlicher Entgelte, Wegfall der Entgelt-genehmigungspflicht o.a.) und ändern sich infolgedessen die Einkaufspreise zu Gunsten oder Ungunsten der Glöckle direct, hat Glöckle direct das Recht, die von der Änderung betroffenen monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte sowie die einmaligen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Wirksamwerden der regulatorischen Änderung entsprechend anzupassen. Dies gilt nicht, sofern durch regulatorische oder gerichtliche Entscheidungen oder aufgrund eines Gesetzes die gültigen Entgelte zwischen Glöckle direct und dem Kunden neu festgelegt werden. In diesem Fall gelten die festgesetzten Entgelte unmittelbar. Glöckle direct wird den Kunden über diese Festsetzungen informieren. Das Recht zur weiteren Anpassung der Preise nach Ziffer 1.2 bleibt hiervon unberührt.

4.7 Bei Erhöhungen der Umsatzsteuer kann Glöckle direct die Preise für die hiervon betroffenen Leistungen entsprechend anpassen. 

 

§ 5 Beanstandungen

5.1 Der Kunde hat die Abrechnung nach Zugang zu überprüfen und etwaige Beanstandungen gegen die Abrechnung schriftlich innerhalb einer Frist von acht Wochen bei Glöckle direct geltend zu machen. Erfolgt keine fristgerechte Beanstandung, gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt und Glöckle direct hat keine Nachweispflicht für Einzelverbindungen. Erfolgt die Abrechnung über die Rechnung des Telefonanbieters des Kunden, hat eine etwaige Beanstandung diesem gegenüber zu erfolgen; es gelten die gesetzlichen Regelungen oder die im dortigen Verhältnis getroffenen Regelungen zu Beanstandungen

5.2 Soweit auf Wunsch des Kunden oder aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten nach Verstreichen der Beanstandungsfrist aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder auf Wunsch des Kunden gelöscht werden, trifft Glöckle direct keine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen oder Einzelverbindungen. Der Kunde wird von Glöckle direct in der Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung der Daten hingewiesen. 

 

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Glöckle direct unverzüglich über jede Änderung seiner Daten zu informieren. 

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Nutzung des Netzes einschlägigen Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Netzbetreibers sowie die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen einzuhalten und insbesondere ausschließlich hierfür zugelassene Geräte, Einrichtungen bzw. Anwendungen an das Netz anzuschließen.

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Leistungen von Glöckle direct an Dritte entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile weiterzugeben oder weiter zu verkaufen, es sei denn, es liegt die schriftliche Zustimmung Glöckle directs vor. 

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Realisierung der bei ihm vor Ort und/oder in seiner Niederlassung oder Betriebsstätte erforderlichen Installationen zu ermöglichen oder selbst vorzunehmen und, sonstige technische Vorrichtungen, eventuell erforderliche Erweiterungen des Kundennetzes sowie sonstige Voraussetzungen zu beschaffen und vorzuhalten. 

6.5 Die von Glöckle direct aufgrund der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dieser AGB erbrachten Dienste können den Einsatz bestimmter Endgeräte/Hardware voraussetzen. Hat Glöckle direct die Zurverfügungstellung derartiger Hardware nicht ausdrücklich übernommen, verpflichtet sich der Kunde die entsprechenden funktionsfähigen Geräte einsatzbereit vorzuhalten und alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Drittnutzung der Endeinrichtungen den Missbrauch der Leistungen von Glöckle direct auszuschließen

6.6 Der Kunde ist verpflichtet, von Glöckle direct überlassene Kennwörter, Zugangscodes usw. vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. 

6.7 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Netze zu stören, zu verändern oder zu beschädigen, keine Schadsoftware über die Dienste zu verbreiten, leitungsvermittelte Telekommunikationsdienstleistungen nur zum Aufbau manuell über das Endgerät hergestellter Verbindungen zu nutzen, keine gewerbliche Weiterleitung von Verbindungen vorzunehmen oder Zusammenschaltungsleistungen zu erbringen.

6.8 Der Kunde ist alleinverantwortlich für den ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Inhalt seiner Übermittlungen. Über die von Glöckle direct eröffneten Telekommunikationswege dürfen keine strafbaren, beleidigenden, sittenwidrigen und/oder rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art verbreitet oder zugänglich gemacht werden. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Pflichten gleichfalls einhalten.

6.9 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 6.7 oder 6.8 ist Glöckle direct berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber Glöckle direct auf Schadensersatz; Glöckle direct ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

§ 7 Datenschutz, Bonitätsprüfung, Einwilligung zur Übermittlung von Daten

7.1 Geschäftskunden: Glöckle direct erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Glöckle direct bedient sich für die Auftragsbearbeitung, die Kundenbetreuung, die Reklamationsbearbeitung, das Zahlwesen, das Mahnwesen und die Forderungsbeitreibung der Dienste Dritter. Der Kunde willigt ein, dass Glöckle direct der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden bzw. der CEG Creditreform GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss bzw. der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co.KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt und Auskünfte über ihn von der Schufa/Creditreform/Bürgel über seine Bonität erhält. Unabhängig davon wird Glöckle direct an die Schufa/Creditreform/Bürgel auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes, insbes. § 28a BDSG, vorliegen. 

Darüber hinaus ist Glöckle direct berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden sowie den Tatbestand der Leistungsstörungen an Inkassounternehmen und Auskunfteien (z.B. CEG Creditreform) u.a. zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und zur Überprüfung der Kreditfähigkeit/Bonität des Kunden zu melden, wenn Glöckle direct aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder der AGB zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist sowie um bei diesen Einrichtungen Auskünfte über den Kunden einzuholen. Ergeben sich aufgrund der Prüfung Zweifel an der Bonität des Kunden, kann Glöckle direct die Annahme des Antrags auf Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen verweigern oder von der Zahlung einer der Höhe nach im Einzelfall von Glöckle direct festgesetzten angemessenen Sicherheit abhängig machen. Der Kunde kann Auskunft bei der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss bzw. der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co.KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg über die ihm betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

7.2 Privatkunden: Glöckle direct ist berechtigt, bei der Schufa Holding AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden Auskünfte einzuholen. Glöckle direct ist außerdem berechtigt, der Schufa Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. 

 

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Liegt keine abweichende Vereinbarung vor, gilt für Verträge über Glöckle direct-Dienstleistungen eine erstmalige Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Erfolgt keine oder keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 9 Zahlungsverzug, außerordentliche Kündigung, Sperrung

9.1 Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug oder über einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt und mindestens 75 EUR erreicht, so ist Glöckle direct berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Grundgebühren und den Mindestumsatz für die Restlaufzeit des Vertrages sofort fällig zu stellen.

9.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen verpflichtet. 

9.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Glöckle direct nach den Voraussetzungen des § 45k TKG berechtigt, den Anschluss zu sperren. Der Kunde ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung ungekürzt zu bezahlen. 

9.4 Gerät Glöckle direct mit Leistungen in Verzug, richtet sich ihre Haftung nach Ziffer 12 dieser AGB. Ein Recht zur Kündigung des Vertrages besteht nur dann, wenn Glöckle direct eine schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung der Kündigung nicht einhält.

9.5 Glöckle direct hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen, insbesondere dann, wenn:

- ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt bzw. ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wird oder der Kunde zahlungsunfähig ist oder

- der Kunde freiwillig oder unfreiwillig ein Verfahren zur Auflösung, Liquidation oder Abwicklung eingeleitet oder seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat;

- ein gesetzlich geregelter Fall einer fristlosen Kündigung vorliegt.

 

§ 10 Leistungsstörungen

10.1 Glöckle direct erbringt die Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Telekommunikationsnetzes und Rechenzentrums. Glöckle direct wird Störungen ihrer Leistungen, insbesondere des Netzbetriebs, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, gemäß den Bestimmungen der jeweils einschlägigen produktspezifischen Leistungsbeschreibung bzw. SLA oder ggf. anderweitigen Vereinbarung beseitigen. Sollten Störungen vorliegen, für die die Vertragsunterlagen keine Regelung enthalten, erfolgt die Entstörung innerhalb einer angemessenen Frist.

10.2 Glöckle direct haftet nicht für Fehler oder Mängel, die ihre Ursachen im Verantwortungsbereich Dritter haben, die nicht Erfüllungsgehilfen von Glöckle direct sind. Glöckle direct ist jedoch bemüht, an der Beseitigung auch solcher Fehler mitzuwirken.

10.3 Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer für eine bestimmte Leistung vereinbarten Fehlerbehebungszeit oder - falls eine solche Vereinbarung nicht vorliegt - innerhalb einer angemessenen Fehlerbehebungszeit nicht möglich, kann der Kunde Glöckle direct eine angemessene Nachfrist für die Fehlerbehebung setzen. Die Nachfrist muss mindestens der für die jeweilige Leistung gegebenenfalls vereinbarten Fehlerbehebungszeit oder - falls eine solche Vereinbarung nicht vorliegt - der angemessenen Fehlerbehebungszeit entsprechen. Ist Glöckle direct innerhalb dieser Nachfrist die Fehlerbehebung nicht möglich, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung anteilig zu mindern oder nach weiterer Fristsetzung, die mindestens 7 Tage betragen muss, die entsprechende Leistung zu kündigen. Bei Totalausfall der Leistung kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist die entsprechende Leistung fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

 

§ 11 Umzug

Bei einem Umzug des Kunden, wird der Vertrag angepasst, wenn Glöckle direct die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Ort ebenfalls anbieten kann, wobei Glöckle direct ein Entgelt gemäß Preisliste erheben kann. Der Kunde wird Glöckle direct den Umzugsauftrag spätestens 6 Monate vor dem gewünschten Umzugstermin schriftlich mitteilen. Bei verspäteter Mitteilung kann Glöckle direct keine fristgerechte Umsetzung am neuen Standort gewährleisten. Ein Umzug des Kunden stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages dar. Glöckle direct wird dem Kunden die vereinbarte Leistung am neuen Standort zur Verfügung stellen, wenn der Kunde dies beauftragt und die Leistung dort verfügbar ist. Ist die Leistung am neuen Standort nicht verfügbar oder erteilt der Kunde keinen Umzugsauftrag, so kann der bestehende Vertrag ordentlich gekündigt werden. Bis zur Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu bezahlen. 

 

§ 12 Haftung

12.1 Glöckle direct haftet bei der Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des TKG für Vermögensschäden höchstens bis zu einem Betrag in Höhe von 12.500 EUR je Endnutzer. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt bei vorsätzlicher Verursachung des Schadens. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 4 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht. 

12.2 Glöckle direct haftet unbegrenzt auf Schäden, die wegen vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten sind und soweit Glöckle direct ausdrücklich schriftlich eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 

12.3 Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter von Glöckle direct einschließlich Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

§ 13 Höhere Gewalt

Bei Vorliegen von höherer Gewalt sind die Vertragsparteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen gemäß den Vorschriften des BGB befreit. Soweit und solange Glöckle direct an der vertragsgemäßen Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, ist Glöckle direct zur Diensteerbringung nicht verpflichtet. Insbesondere bei Störung des Netzbetreibers einschließlich des Netzanschlusses des Kunden ist Glöckle direct von der Leistungspflicht befreit. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich außerhalb Glöckle directs zumutbarer Kontrolle einschließlich Streik, Aussperrung, Problemen mit Versorgungsleistungen oder Störung von Telekommunikationsnetzwerken Dritter oder behördlicher Anordnungen. Der Rechtsgrund der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. 

 

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist durch ihn nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

 

§ 15 Rechtsnachfolge

Der Vertrag gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. Glöckle direct ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird in der Mitteilung über die Übertragung auf diese Folgen gesondert hingewiesen. Einer Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, wenn die Rechte und Pflichten auf ein mit Glöckle direct verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG übertragen werden. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Glöckle direct auf Dritte übertragen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15 ff AktG. 

 

§ 16 Sonstiges

16.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

16.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Stuttgart.

16.4 Im Falle der Unwirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im Übrigen nicht berührt. Glöckle direct behält sich im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln das einseitige Recht vor, Ersatzklauseln zu bestimmen, die einen angemessenen Interessenausgleich unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beiden Vertragsparteien darstellen.

 

Ergänzende Vertragsbedingungen für den Verkauf von Produkten aus dem Glöckle direct-Warenangebot

1. Eigentumsvorbehalt - Die von Glöckle direct verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Glöckle direct.

2. Gewährleistung beim Verkauf von Waren

2.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr, es sei denn, es liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

2.2 Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.3 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 12 bestimmten Umfang beschränkt.

Stand: 02.09.2016